Das EU-Parlament mogelt sich an den israelischen Atomwaffen vorbei

Im Windschatten des Singapur-Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un befaßte sich das Straßburger Europaparlament am gestrigen Dienstag auch mit der iranischen Atom-Krise.

Hier spielt der amerikanische Präsident eine ungleich zwielichtigere Rolle – vor wenigen Wochen kündigte er das 2015 abgeschlossene Nuklearabkommen mit dem Iran einseitig auf, während die EU daran festhält und jede weitere Eskalation vermeiden möchte. Auch die Regierung in Teheran ist weder an zusätzlichen Spannungen noch an einer Konfrontation mit den USA interessiert.

Davon konnte sich der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt erst vor wenigen Wochen selbst im Rahmen einer Iran-Reise überzeugen. Er berichtete in der gestrigen Parlamentsdebatte aber auch von iranischen Befürchtungen, „daß Europa wieder nach der Pfeife der USA tanzt“. Die EU, so Voigt, dürfe jetzt nicht die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen, „daß Europa sich einen eigenen Weg freimacht, sich absetzt von den Vereinigten Staaten und endlich einmal die Wirtschaftskraft von 500 Millionen Europäern ausspielt“.

Dabei ist das – ohnehin mehr als fragliche – iranische Atomprogramm ohnehin nur der kleinere Teil des Problems. Das viel realere Sicherheitsrisiko für die ganze Region sind mehrere hundert Atomsprengköpfe, die Israel in seinen Arsenalen vorhält. Doch sie finden in den internationalen Verhandlungen über eine Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten keinerlei Erwähnung. Udo Voigt brachte deshalb gestern erneut den Vorschlag einer „atomwaffenfreien Zone im ganzen Nahen Osten“ ins Gespräch, „unter Einschluß Israels, damit der Frieden dort endlich garantiert werden kann“.